Sozialrecht aktuell

Veröffentlicht am 16. Dezember 2017 in Sozialrecht aktuell, Urteile

Genehmigungsfunktion im SGB V

Versicherte Antragsteller können eine bei der Krankenkasse beantragte Leistung kraft fiktiver Genehmigung verlangen, ohne sich diese erst auf eigene Kosten zu beschaffen, wenn eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag entscheidet. Die Krankenkasse kann die Genehmigung danach nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. (BSG Urteile vom 07.11.2017. Az.: B 1 KR 24/17 R und B 1 KR 15/17 R)

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Veröffentlicht am 31. Oktober 2013 in Sozialrecht aktuell, Urteile

SGB IX: Kein “aG” bei einer zumutbaren Gehstrecke von mindestens 100 bis 200 Meter

Die für den Nachteilsausgleich “aG” geforderte große körperliche Anstrengung liegt vor, wenn der Betroffene bereits nach kurzer Wegstrecke erschöpft ist und Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der behinderte Mensch eine Wegstrecke von 100 bis 200 Metern innerhalb von fünf bis zehn Minuten zurücklegen kann. LSG Berlin-Brandenburg vom 24.04.2013 – L 11 SB 107/11

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Veröffentlicht am 30. Oktober 2013 in Sozialrecht aktuell

Die Regelsätze der Grundsicherung werden angehoben

Die Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) werden zum 1. Januar 2014 um 2,27 % erhöht. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am 4. September 2013 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 11.10.2013 zugestimmt.

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Veröffentlicht am 17. September 2013 in Sozialrecht aktuell

Festbeträge für Hörgeräte neu festgesetzt

Auf dem Hintergrund des BSG-Urteil vom 17.12.2009 (Az:: B 3 KR 20/08 R) gilt bereits seit 01.03.2012 für an Taubheit grenzende Schwerhörige ein gesonderter Festbetrag i. H. v. 841,94 € für ein Hörgerät. Ab 01.11.2013 gilt nun auch für mittel- und hochgradig Schwerhörige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein höherer Festbetrag (bisher 421,28 € – neu 784,94 €).

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Veröffentlicht am 12. September 2013 in Sozialrecht aktuell, Urteile

ALG II

Die erstmalige Ausstattung eines Kleinkinds mit einem Jugendbett – anstelle eines Kinderbetts – ist eine dem Grunde nach angemessene Erstausstattung für die Wohnung. BSG vom 23.05.2013 – B 4 AS 79/12 R

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