Gepostet by on Dez 16, 2017 in Sozialrecht aktuell, Urteile | Keine Kommentare

Genehmigungsfunktion im SGB V

Versicherte Antragsteller können eine bei der Krankenkasse beantragte Leistung kraft fiktiver Genehmigung verlangen, ohne sich diese erst auf eigene Kosten zu beschaffen, wenn eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag entscheidet. Die Krankenkasse kann die Genehmigung danach nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. (BSG Urteile vom 07.11.2017. Az.: B 1 KR 24/17 R und B 1 KR 15/17 R)